VG Berlin: Zum Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige durch Arzt

Kann die Ärztekammer ein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen? Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin auseinanderzusetzen. Er berührt die – unterschiedliche? – Reichweite zwischen den Berufspflichten, deren Einhaltung von der Ärztekammer durch Kontrolle bzw. deren Verletzung durch geeignete Maßnahme zu sanktionieren ist auf der einen Seite und der daneben stehenden Pflichten und Verbote des Strafrechts auf der anderen Seite. Der dabei zu beurteilende Fall geht zurück auf das Jahr 2007.

Die Ärztekammer Berlin hatte einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen wandte sich der Arzt mit seiner Klage.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts hielt das ausnahmslose berufsrechtliche Verbot in der Untersagungsverfügung, eine ärztliche Beihilfe zum Suizid durch Überlassen von Medikamenten zu begehen, im konkreten Fall für zu weitgehend und hat es deshalb aufgehoben.

Die Ärztekammer dürfe

die Berufsausübung ihrer Mitglieder zwar auf der Grundlage des Berliner Kammergesetzes überwachen und bei drohenden Pflichtverstößen Untersagungsverfügungen erlassen.

Zu den Berufspflichten der Ärzte gehöre die gewissenhafte Ausübung ihres Berufs u. a. nach den Geboten der ärztlichen Ethik. Die ärztliche Ethik umfasse die durch den Ärztestand anerkannten, den einzelnen Standesgenossen bindenden Grundregeln des Berufs. Diesen Grundregeln sei ein allgemeines Verbot des ärztlich assistierten Suizids zu entnehmen. Hiergegen verstoße die Überlassung todbringender Medikamente an sterbewillige Personen.

[ Im Prinzip könnte man an dieser Stelle einen Punkt machen. Macht das VG Berlin aber nicht ...

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