Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 in Kraft treten

Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens soll in diesem Jahr erfolgen, damit es zum 01.01.2013 in Kraft treten kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/9078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/8863). Sie halte das Abkommen für verfassungsgemäß, schreibt die Regierung, die darüber hinaus auch darauf hinweist, dass gegen Deutschland keine Prüfung wegen eines Verstoßes gegen europäisches Recht eingeleitet worden sei. Die EU-Kommission habe verschiedene Fragen zu dem Abkommen gehabt, die in Gesprächen geklärt worden seien.

Dazu erklärte der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:

“Dr. Eveline Widmer-Schlumpf und ich haben uns noch einmal intensiv ausgetauscht und das Abkommen in einigen für uns wichtigen Details ergänzen können.

Das Abkommen ist eine ausgewogene Lösung für die Problematik von in der Schweiz angelegtem Kapital von Deutschen, die bisher ihren steuerlichen Pflichten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind.

Mit dem Abkommen werden wir in die Lage versetzt, für die Vergangenheit und für die Zukunft Kapitalanlagen deutscher Steuerbürger in der Schweiz zu besteuern. Das sind Steuereinnahmen, die ohne Abkommen laufend verjähren würden. So wird Gerechtigkeit hergestellt – eine Gleichbehandlung deutscher Steuerpflichtiger, egal ob sie ihr Vermögen in der Schweiz oder in Deutschland haben. Zudem wird das Problem der unterschiedlichen rechtlichen Bewertung bestimmter Sachverhalte in diesem Zusammenhang in der Schweiz und in Deutschland gelöst.”

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und in Liechtenstein Peter Gottwald unterzeichnet ...

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