Saubere Wahlen werden einklagbar, Teil 2

Jetzt lichtet sich der Nebel, was die im letzten Post beschriebene Wahlrechts-Problematik angeht. Mir ist ein Gesetzentwurf zugespielt worden. Der ist zwar nicht der endgültige Stand (Datum 27.3.2012), aber einstweilen lässt er erkennen, wie sich die beteiligten Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den künftigen Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern bei einer Bundestagswahl wohl vorstellen.

Diesem Entwurf zufolge geht es im Wesentlichen um drei Dinge:

1. Rechtsbehelf für nicht zugelassene Parteien

Wenn der Bundeswahlausschuss eine Partei ablehnt, weil er sie nicht als Partei anerkennt, kann dieselbe künftig dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Dieser neue Rechtsbehelf wird direkt im Grundgesetz verankert, als Art. 93 I 4c.

Damit kann die Partei noch vor der Wahl erreichen, doch noch zur Wahl zugelassen zu werden, und muss sich nicht mit einem sinn- und fruchtlosen nachträglichen Wahlprüfungsverfahren abspeisen lassen. Die Beschwerde muss innerhalb von vier Tagen eingelegt werden – naturgemäß knapp bemessen, aber machbar.

Es gibt kein Verfahren der einstweiligen Anordnung, dafür kann das BVerfG notfalls ohne Begründung entscheiden.

Bis zu seiner Entscheidung ist die Partei als zugelassen zu behandeln. Das gilt nota bene aber nur “längstens bis zum 59. Tag” vor der Wahl, also bis zu dem Zeitpunkt, wo die Landes- und Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Landeslisten bzw. Kreiswahlvorschläge entscheiden. Damit können sie immerhin schon mal in jedem Fall Landeslisten und Kreiswahlvorschläge einreichen und versäumen insoweit nichts.

Das hilft ihnen aber, wenn ich das richtig lese, nichts, wenn das BVerfG bis dahin noch nicht entschieden hat. Dann erlischt die Fiktion ihrer Parteieigenschaft, und die Landes- und Kreiswahlausschüsse müssen ihre Listen ablehnen ...

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