Saubere Wahlen werden einklagbar

Wenn bei einer Bundestagswahl etwas schief läuft, gibt es kaum Möglichkeiten, sich zu beschweren. Man kann zwar ein so genanntes Wahlprüfungsverfahren anstrengen, indem man Einspruch beim Bundestag einlegt. Aber da wird nur geprüft, ob der Fehler so krass ist, dass deswegen der Bundestag falsch zusammengesetzt ist – und zwar von dem nämlichen Bundestag selbst, um dessen Zusammensetzung es geht. Erst wenn dieser alles in bester Ordnung befunden hat, kann man nach Karlsruhe ziehen, und auch das nur, sofern man 99 Mitstreiter findet, die die Beschwerde mit unterschreiben. Und bis man dort Bescheid bekommt, ist im Regelfall schon der nächste Bundestag gewählt.

Dass das nicht recht zufriedenstellend ist, wissen wir schon lange. Eine neue Qualität hat das Problem aber bei der letzten Bundestagswahl erreicht, als zwei Parteien – die “Freie Union” der mittlerweile wieder in der Obskurität versunkenen einstigen CSU-Rebellin Gabriele Pauli und die “Partei” des grinsenden Martin Sonneborn – vom Bundeswahlleiter bescheinigt bekamen, dass ihre Wahllisten nicht akzeptiert wurden.

Das scheint sich jetzt zu ändern. Der Bundestag bereitet eine Grundgesetzänderung vor, um Parteien, deren Wahllisten abgelehnt wurden, die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung des Bundeswahlleiters gerichtlich überprüfen zu lassen ...

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