Prostitution in der Mietwohnung

Sieht die Baugenehmigung eineeines Gebäudes die Nutzung der Räume als Mietwohnung vor, so ist eine tatsächliche Nutzung zum Zwecke der Prostitutionsausübung davon nicht umfasst und ein Verbot dieser Nutzung ist daher rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den Antrag der Betreiberin eines Privatclubs auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Görlitz abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht die Baugenehmigung für die im Streit stehenden Räume eine Nutzung als Mietwohnung vor. Die in den Räumlichkeiten vorgenommene tatsächliche Nutzung ist nach Überzeugung des Gerichts davon nicht umfasst. Bereits das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt eine Untersagung ...

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