OLG Hamm: Schweppes Produkt „Sparkling-Tea“ nicht wettbewerbswidrig/irreführend

Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 LFBG

Mit Urteil vom 14.02.2012 (Az. I-4 U 143/11) hat das OLG Hamm entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des Schweppes-Produkts „Sparkling-Tea“ in den Geschmacksrichtungen „Black Tea/Peach & Jasmin“, „Green Tea/Citrus & Ginger“ und „Rooibos/Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist.

Zum Sachverhalt:

Es klagte der Verein der Tee importierenden und vertreibenden Unternehmen gegen die deutsche Tochter der Cadbury Corporation, die u.a. Getränke unter der Marke „Schweppes“ vertreibt. Die Klage richtete sich gegen das Produkt „Sparkling Tea“, bei dem auf der Verpackung Früchte abgebildet sind. Die Klägerin sieht hierin eine Irreführung dahingehend, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei. Sie macht daher Unterlassungsansprüche geltend.

Das OLG Hamm wies die Klage nun ab.

Nach Ansicht des Gerichts erweckt die Aufmachung der Flaschen „Sparkling-Tea“ nicht den falschen Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee, sondern vielmehr um ein Erfrischungsgetränk mit Tee-Extrakt handelt. So heiße das Getränk nicht nur „Tea“, sondern „Sparkling Tea“. Zudem erinnere die Aufmachung eher an „Eistee“-Produkte. Auch der Wortzusatz „Mit Kohlensäure & wertvollen Auszügen von Tee“ verdeutliche, dass es sich gerade nicht um aufgebrühten Tee handele. Schließlich verwende das Unternehmen die für Erfrischungsgetränke üblichen durchsichtigen Flaschen, die einen ausdrücklichen Hinweis „Erfrischungsgetränk“ enthalten.

Hinsichtlich der Früchte-Abbildungen stellt das Gericht fest, dass diese auf den Flaschen nicht den irreführenden Eindruck erwecken, dass in dem Getränk Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei. Die Abbildungen weisen lediglich auf die Geschmacksrichtung des jeweiligen Getränks hin ...

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