OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer erstattungsfähig

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.02.2012, Az. 6 W 25/12 § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass im Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung die Kosten für einen hinzugezogenen Patentanwalt immer erstattungsfähig sind. Es handele sich um eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG. Eine weitere Prüfung, ob die Hinzuziehung eines Patentanwalts erforderlich gewesen sei, finde nicht statt. Eine solche sei lediglich bei der Frage erforderlich, ob die vorgerichtlichen Abmahnkosten des Patentanwalts erstattungsfähig seien (Urteil des BGH). Im Klageverfahren - auch wenn es dabei um dieselben Abmahnkosten ginge - sei § 140 Abs. 3 MarkenG jedoch zwingend anzuwenden, auch trotz möglicher Wertungswidersprüche. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.11.2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 237,28 €

Gründe

Über die Beschwerde war gemäß § 568 I ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg, da der mit dem angefochtenen Abhilfebeschluss abgeänderte Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.11.2011 mit Recht ergangen, die vom Beklagte hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde daher unbegründet ist.

Bei der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung handelt es sich um eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG, da die Frage, ob die Abmahnung berechtigt war, eine kennzeichenrechtliche Beurteilung voraussetzt (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz.11 zu § 140 m.w.N.) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK