Muss der Strafrichter Sozialrecht können?

Die Frage: “Muss der Strafrichter Sozialrecht können?” muss man. m.E. mit “Ja” beantworten, wenn man den OLG Hamm, Beschl. v. 16.02.2012 – III-5 RVs 113/11 - in der Praxis umsetzt. Denn der 5. Strafsenat des OLG Hamm verlangt, wenn einem Angeklagten vorgeworfen wird, staatliche Sozialleistungen betrügerisch erlangt zu haben, dass die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvoll­ziehbarer Weise zu erkennen geben müssen, dass und inwieweit auf die angeblich zu Unrecht bezogenen Beträge nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen tatsäch­lich kein Anspruch bestand ...

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