LG Hamburg: Abofallen-Betreiber muss ins Gefängnis – Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Betruges durch Betreiben von „Abofallen“

Rechtsnorm: § 263 StGB

Mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 608 KLs 8/11) hat das Landgericht Hamburg insgesamt sieben Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Betruges durch das Betreiben von sogenannten „Abofallen“ zu Freiheitsstrafen von einem bis zu knapp vier Jahren bzw. Geldstrafen verurteilt.

Zum Sachverhalt:

Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren Abofallen betrieben zu haben und hiermit ca. 65.000 Internetnutzer um insgesamt mindestens 4,5 Mio. Euro betrogen zu haben.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten mit verschiedenen Unternehmen online „Sinnlosangebote“ unterbreitet. Die Unternehmen boten gegen hohe Entgelte anderorts kostenfrei angebotene Software zum Download an. Um die Kostenpflicht zu verschleiern, wurden die Kostenhinweise so positioniert, dass sie bei nur kurzer Betrachtung der Internetseiten leicht zu übersehen waren. Umgehend nach Anmeldung auf der Internetseite erhielten die Nutzer eine E-Mail mit der Bestätigung des Abschlusses eines Vertrages und einer Aufforderung zur Zahlung von 60 bzw. 84 Euro. Kamen die Nutzer der Zahlungsaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nach, wurden in zahlreichen Fällen von einem ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalt Mahnungen versendet.

Das Landgericht folgte den Ausführungen der Anklage und verhängte gegen die Beteiligten Freiheitsstrafen sowie Geldstrafen verhängt.

Mit Pressemitteilung vom 21.03.2012 führt das Gericht zu seinen Entscheidungsgründen aus:

Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges ...

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