Kündigungen bei SCHLECKER - Welche Rechte haben Betroffene?

Durch das Scheitern der Verhandlungen um eine sog. Transfer- bzw Auffanggesellschaft haben bereits vergangenen Freitag die ersten Beschäftigten der Drogeriekette Schlecker ein Kündigungsschreiben des Insolvenzverwalters erhalten. Meine anwaltliche Tätigkeit zeigt immer wieder, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irrtümlicherweise glauben, dass eine Klage gegen eine wegen einer Insolvenz des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Aus gegebenem Anlaß finden Sie deshalb nachfolgend einen kurzen Überblick zur Rechtslage bei Kündigungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens:

1. Insolvenz als Kündigungsgrund.

Grundsätzlich gilt, dass auch eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter den allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts und - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auch dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt. Allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt an sich noch keine betriebsbedingte Kündigung. Fehlt es an den betrieblichen Erfordernissen der Kündigung, so ist die Kündigung regelmäßig unwirksam und kann gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung durch das Gericht aufgelöst werden.

2. Besondere Kündigungschutzrechte bestehen fort.

Neben den „allgemeinen“ Kündigungsschutzregelungen besteht auch der besondere Kündigungsschutz im Insolvenzverfahren weiter ...

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