Kfz-Prüfhalle in Nachbarschaft eines Baugebiets

Wird eine Kfz-Prüfhalle auch nach ihrem Bau angesichts der topografischen Verhältnisse nicht Teil eines angrenzenden Baugebiets sein, so dass ihre Zulassung auch zu keiner Verfremdung dieses Gebietes führen kann, liegt kein Verstoß gegen den Anspruch der Nachbarn aus dem Baugebiet auf Gebietserhalt vor. Die genehmigte Kfz-Prüfhalle verstößt auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, da es nicht zu erwarten ist, dass der Betrieb der Kfz-Prüfhalle zu unzumutbaren Immissionen führt. Daher sind die Nachbarn in einem Baugebiet nicht durch die Baugenehmigung für eine Kfz-Prüfhalle in ihren Rechten verletzt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Nachbarn einer geplanten Kfz-Prüfhalle in Kirchen, durch die sich die Kläger, die ein Wohnhaus bzw. ein als Steuerberatungsbüro genutztes Gebäude in dem nicht überplanten Baugebiet Am Riegel besitzen, in ihren Rechten verletzt sehen. Das Wohnhaus liegt etwa 65 m, das Steuerberaterbüro rund 25 m vom geplanten Bauwerk entfernt. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte der Landkreis Altenkirchen der Beigeladenen im Februar 2011 die Errichtung der Kfz-Prüfhalle.

Gegen die Baugenehmigung legten die Kläger Widerspruch ein. Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war erfolgreich, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz der Ausgang ihrer Rechtsbehelfsverfahren gegen die Baugenehmigung offen sei. Nach dem Erlass einer Nachtrags-Baugenehmigung wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Altenkirchen den Widerspruch zurück. Daraufhin haben die Kläger Klage gegen die Zulassung der Kfz-Prüfhalle erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz würden die Kläger durch das Vorhaben nicht in eigenen Rechten verletzt. Ein Verstoß gegen ihren Anspruch auf Gebietserhalt liege nicht vor ...

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