FG Münster: Im Zweifel für den Steuerzahler – jedenfalls vorläufig

FG Münster Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E FG Münster Beschluss vom 16.01.2012 – 6 V 4218/11 E FG Münster Beschluss vom 23.02.2012 – 5 V 4511/11 U

Pressemeldung des Gerichts:

“Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass auch Steuern, über die Steuerpflichtiger und Finanzamt im Rahmen eines Einspruchs- oder Klageverfahrens streiten, zunächst zu zahlen sind.

Unerwartete Steuerforderungen des Fiskus können sowohl den privaten Steuerzahler als auch Unternehmen in Bedrängnis bringen. Helfen kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – denn bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die der Nachzahlung zugrunde liegende Steuerfestsetzung rechtmäßig ist, kann deren Vollziehung ausgesetzt werden. Die Steuern müssen dann - bis zur abschließenden Klärung der Streitfragen – nicht gezahlt werden. Hat der Steuerpflichtige auch in der Hauptsache Erfolg, d.h. ändert das Finanzamt den streitigen Bescheid freiwillig oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, so erfolgt die Aussetzung der Zahlung sogar zinslos; andernfalls ist der zunächst nicht gezahlte Betrag zu verzinsen (0,5 % pro Monat).

Neben der vorläufigen Befreiung von der Zahlungspflicht streitiger Steuern kann ein gerichtliches Aussetzungsverfahren aber auch deshalb hilfreich sein, weil die Beteiligten eine rechtliche Einschätzung des Gerichtes zu der zwischen ihnen streitigen Frage erhalten können ...

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