FG Hannover: Amazon Deutschland und Finanzamt

Rechtsnormen: §§ 208 Abs. 1 Nr. 3, 93 AO

Mit Urteil vom 23.02.2012 (Az. 5 K 397/10) hat das Finanzgericht Hannover entschieden:

Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein. Eine Auskunft über den Inhalt elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten ist möglich, wenn der um Auskunft Ersuchte tatsächlich über die Speichermedien, auf denen die Daten gespeichert sind, verfügen kann oder einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten oder auf Auskunft hat.

(Leitsätze des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Das Internet-Verkaufsportal Amazon (Marketplace) wurde vom Finanzamt aufgefordert, Auskunft über Verkäufe Dritter über die Plattform (Zeitraum 2007 bis 2009) zu erteilen, die einen Jahresumsatz von 17500 Euro (Kleinunternehmergrenze) überschritten (Sammelauskunftsersuchen). Das Finanzamt forderte dabei detaillierte Übersichten über Verkäufe und Umsätze der dritten Unternehmen sowie Erlöse des eigenen Unternehmens. Allerdings betrieb nicht die deutsche Tochtergesellschaft die Plattform, sondern die luxemburgische Amazon-Muttergesellschaft, über deren Seite das Drittanbietergeschäft auch abgewickelt wurde. Gegen das Sammelauskunftsersuchen klagte Amazon Deutschland.

Das Finanzgericht Hannover gab der Klage nun statt.

Nach Ansicht des Gerichts sei es Amazon Deutschland nicht möglich, die ersuchten Auskünfte zu erteilen. So unterliegen die Auskunftsrechte den allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. Demnach müsse die verlangte Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig sein, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sein.

Mit Pressemitteilung vom 20.03 ...

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