Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift

Ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt wird.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall, wo der Antragsteller, nachdem er geschieden worden ist und gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, an das Amtsgericht Freiburg eine E-Mail geschickt hat. Darin hat er mitgeteilt, dass er in den Ruhestand geht und “Aussetzung der Kürzung entsprechend dem Versorgungsausgleichsgesetz” begehrt. Genauso hat der Antragsteller die Kürzung seiner Versorgungsbezüge per E-Mail mitgeteilt und die Aussetzung der Kürzung begehrt. Das Familiengericht hat die E-Mails des Antragstellers ausgedruckt. Es ist aber bemängelt worden, dass der Antrag keine Unterschrift enthält, worauf der Antragsteller seinen Antrag wiederholte und persönlich unterzeichnete. Das Familiengericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge der Höhe nach in vollem Umfang stattgegeben, jedoch nicht wie beantragt ab 01.05.2011, sondern erst ab dem 01.06.2011, da die lediglich als E-Mail eingegangenen Anträge des Antragstellers nicht der Schriftform genügen würden. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass die Wirksamkeit der Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nicht bereits ab 01.05.2011 eintritt. Er habe in seiner E-Mail vom 18.04.2011 sein Anliegen hinreichend zum Ausdruck gebracht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirkt die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsanrechte des Antragstellers – abweichend vom Beschluss des Familiengerichts – allerdings bereits ab dem 01.05.2011. Gemäß § 34 Abs. 3 VersAusglG wirkt die Anpassung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Hinsichtlich Form und Inhalt eines verfahrenseinleitenden Antrags gilt – außer in Ehesachen und Familienstreitsachen, für die § 113 Abs ...

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