DStV: Gesetzgeber hebelt erneut Rechtsprechung des BFH aus

Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und reagiert auf ein Urteil vom 24.2.2010 (II R 57/08)1. Darin hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Finanzbehörde erst dann Unterlagen anfordern kann, wenn die zuvor vom Vorlagepflichtigen verlangte Auskunft nicht oder nicht ausreichend erteilt wurde.

Ohne ein vorheriges Auskunftsersuchen abwarten zu müssen, können Finanzbehörden nunmehr direkt die Vorlage von Unterlagen verlangen. Die Einstufung von Auskunftsersuchen (§ 93 Abs ...

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