Cassis de Dijon ohne Konsumenten...

Die Konsumentenschutzorganisationen sind nicht berechtigt, gegen eine Zulassung des Bundesamts für Gesundheitswesen (BAG) um Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Lebensmitteln Beschwerde zu führen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil Das Bundesamt für Gesundheitswesen BAG hat mittels Allgemeinverfügung einem Unternehmen bewilligt, nach deutschem Recht hergestellte Hart- und Weichkaramellen, die in Deutsch-land rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in die Schweiz einzuführen bzw. in der Schweiz herzustellen und in Verkehr zu bringen. Laut BAG habe das Lebensmittel den ein-schlägigen technischen Vorschriften der EU und Deutschlands zu entsprechen. Gegen diese Verfügung haben die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), die Fédération Ro-mande des Consommateurs (FRC) und die associazione consumatrici della svizzera italiana (acsi) Beschwerde erhoben und beantragt, die Allgemeinverfügung sei aufzuheben ...Zum vollständigen Artikel

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