Bürgerbegehren zur Landesgartenschau 2014 in Hessen

Ist die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens lange verstrichen und enthält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme, so ist das Bürgerbegehren unzulässig.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem vorliegenden Fall das am 11. Januar 2012 bei der Stadt Gießen eingereichte und von der Gießener Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 10. Februar 2012 als unzulässig zurückgewiesene Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid über die weitere Kreditaufnahme für die Landesgartenschau 2014 abgelehnt. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2012 die Beschwerde von Vertrauensleuten und einer Unterzeichnerin des Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen hatte soweit sich das Begehren gegen geplante Baumfällarbeiten auf dem für die Gartenschau vorgesehenen Gelände richtet, hat er nun das Bürgerbegehren auch im Übrigen für unzulässig erklärt und der Beschwerde der Stadt Gießen gegen den selben Beschluss des Verwaltungsgerichts stattgegeben ...

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