BGH: Verschweigen einer möglichen Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen

BGH: Verschweigen einer Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen (Photo: © abcmedia/ Fotolia.com)

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind von einem anderen Mann abstammt oder abstammen könnte, kann dies zur Unterhaltsverwirkung führen. Dafür ist keine Vaterschaftsanfechtung notwendig.

1. Sachverhalt

Die Parteien haben 1967 geheiratet. Neben einer Tochter ist m Jahr 1984 innerhalb der Ehe ein weiterer Sohn geboren. Der Sohn ist geistig behindert und für ihn ist eine rechtliche Betreuung eingerichtet. 1997 wurde die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden. Im Juni 1996 hatten die Parteien eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. Der Ehemann verpflichtet sich darin zu Unterhaltszahlung. Die Parteien hatte sich auf eine Unterhaltszahlung von 1.500 € geeinigt.

Die Beklagte ist gelernte Frisörin und war während der Scheidung und nach der Scheidung nicht erwerbstätig. Seit 2009 bezieht sie eine Altersrente. Sie bewohnt dass ihr im Zuge der Vermögensausnahme übertragene Einfamilienhaus. Der Kläger ist Ingenieur und bezieht eine Altersrente und ist wieder verheiratet.

Der Kläger hat nunmehr beantragt den Unterhalt ab September 2006 auf “Nlll”zu reduzieren. Er beruft sich darauf, dass ihm der Sohn “untergeschoben” sei.

Das Amtsgericht hat über die Abstammung des Sohnes Beweis erhoben. Das DNA-Gutachten hat die Vaterschaft des Klägers ausgeschlossen ist. Das Amtsgericht hat daraufhin der Klage des Ehemanns stattgegeben. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein. Das Berufungsgericht hat den Unterhalt herabgesetzt. Der Kläger musste nur noch 400 € Unterhalt zahlen. Dagegen legten beide Parteien Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1579 BGB ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Unterhaltsanspruch zu versagen, zu herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. Gemäß § 1579 Nr ...

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