Zustandekommen eines Deals im Strafverfahren, Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

Gem. § 302 I 2 StPO können Verfahrensbeteiligte eines Strafverfahrens nicht wirksam auf ein Rechtsmittel verzichten, wenn dem Verfahren eine sog. Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Ob dem Urteil eine Verständigung zu Grunde liegt, odereben nicht, ist gem. § 273 Ia StPO entsprechend zu dokumentieren.

Denn, legt ein Angeklagter, obgleich er im Anschluss an die Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet hatte, später innerhalb der Frist ein Rechtsmittel gegen das Urteil ein, hängt die Beurteilung der Wi ...

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