Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum II

Eigener Leitsatz: 1. Der Admin-C haftet grundsätzlich nicht für eine Rechtsverletzung, die durch das Betreiben der Domain verwirklicht wurde. Der Admin-C nimmt grundsätzlich an der Privilegierung der DENIC teil. Eine Haftung des Admin-C kommt in Betracht, wenn er als Täter- oder Teilnehmer gehandelt hat. Die Grundsätze der Störerhaftung können im lauterkeitsrechtlichen Bereich nicht (mehr) angewendet werden. 2. Der Link zum Impressum einer Website genügt den Anforderungen des § 5 TMG bzw. die Erkennbarkeit ist unter Berücksichtigung der Verkehrsgewohnheiten als �leicht" zu bezeichnen, wenn der Begriff �Impressum� gewählt und er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt wird.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss vom 17.01.2012

Az.: 3 W 54/10

In Sachen (�) - Antragsteller und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte (�) gegen (�) - Antragsgegner und Beschwerdegegner - Prozessbevollmächtigte: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erlässt das Hanseatische Oberlandesgericht - 3. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (�), die Richterin am Oberlandesgericht (�) und die Richterin am Landgericht (�) am 17.01.2012 folgenden Beschluss: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.4.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 14.4.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert der Beschwerde entspricht dem Wert der in erster Instanz entstandenen Verfahrenskosten: Gründe: Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass ihm die Kosten des Verfahrens zur Last fallen, weil er bei streitiger Fortführung des Verfügungsverfahrens voraussichtlich unterlegen wäre. Die einstweilige Verfügung vom 30.8 ...Zum vollständigen Artikel

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