US Supreme Court: Ausziehen, Gefangener!

Während in den letzten Tag vor allem die Verhandlungen zur Gesundheitsreform den US Supreme Court in die Nachrichten gebracht haben (etwa beim Verfassungsblog), hat der oberste Gerichtshof am Montag im Verfahren Florence v. Board of Freeholders entschieden: Wer festgenommen wird, darf einer Leibesvisitation („strip search“) unterzogen werden, auch ohne begründeten Verdacht und unabhängig von der Schwere der Straftat. Der Kläger war mit seiner Frau und seinem Kind im Auto unterwegs zu seiner Schwiegermutter, als er von der Polizei angehalten wurde. Die Polizisten nahmen den Kl. wegen eines Haftbefehls fest. Der Haftbefehl bestand aber in Wahrheit gar nicht mehr, was der Kl. sogar mit einem extra für ihn ausgestellten Dokument nachweisen konnte. Dies interessierte die Polizisten aber nicht: Der Kl. wurde in ein Gefängnis verbracht. Dort musste er sich einer Leibesvisitation unterziehen. Er wurde dann später in ein anderes Gefängnis verlegt, in dem erneut eine Leibesvisitation durchgeführt wurde. Beide Mal wurde nichts gefunden. Der Supreme Court hat mit einer 5:4-Entscheidung diese Praxis für verfassungsmäßig erklärt. Justice Kennedy stimmte mit den vier konservativen Richtern und schrieb die Mehrheitsmeinung. Er argumentiert mit den Sicherheitsbedürfnissen in Gefängnissen, die eine Suche nach Waffen, Drogen und sonstiger Schmuggelware („contraband“) erforderlich machten:
Additionally, correctional officials have to detect weapons, drugs, alcohol, and other prohibited items new detainees may possess. Drugs can make inmates aggressive toward officers or each other, and drug trading can lead to violent confrontations. Contraband has value in a jail’s culture and underground economy, and competition for scarce goods can lead to violence, extortion, and disorder.
Dass - wie der Kl ...Zum vollständigen Artikel

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