Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde am 10. August 2011 abgeschlossen und am 21. September 2011 unterzeichnet.

Das Abkommen soll planmäßig am 1. Januar 2013 in Kraft treten, bedarf hierfür jedoch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Die Opposition hat nun angekündigt, das Abkommen im Bundesrat, in dem sie über die Blockademöglichkeit verfügt, rechtlich zu blockieren.

SPD-Chef Gabriel bezeichnete es laut Welt-online ...

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