Rechtsschutz für Konkurrenten um die Vergabe von Energiekonzessionsverträgen

Ein Gastbeitrag von Dr. Stefan Meßmer, Menold Bezler Rechtsanwälte

Die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb von örtlichen Strom- und Gasnetzen steht derzeit im Fokus der deutschen Kartellbehörden und der Gerichte. Das Bundeskartellamt hat in mehreren Fällen den bereits erfolgten Abschluss von Konzessionsverträgen aufgegriffen, weil der Verdacht eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der jeweiligen Kommunen, die den Konzessionsvertrag abgeschlossen hat, bestand. Demgegenüber sehen sich die Gerichte zunehmend mit Klagen von Konkurrenten konfrontiert, die sich gegen den geplanten Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem Wettbewerber wenden bzw. die Art und Weise der Gestaltung und Durchführung des wettbewerblichen Verfahrens zum Abschluss eines Konzessionsvertrags angreifen.

Zuständigkeit der Zivilgerichte für Konkurrentenklagen

Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Praxis besteht darüber Einigkeit, dass auf das in § 46 EnWG geregelte Verfahren für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags die Vorschriften des GWB-Vergaberechts keine Anwendung finden. Unklar war allerdings bislang, ob für Wettbewerberklagen im Zusammenhang mit Konzessionsverträgen der Verwaltungs- oder der Zivilrechtsweg eröffnet ist.

Das Verwaltungsgericht Aachen erklärte sich in einem Beschluss vom 13. September 2011 (AZ.: 1 L 286/11) für sachlich zuständig, weil sich der klagende Konkurrent gegen die Kommune als öffentlich-rechtliche Körperschaft wende und die Untersagung eines hoheitlichen Handelns begehre. Dem stehe auch die energierechtliche Sonderzuständigkeit der Zivilgerichte nach § 102 EnWG nicht entgegen, da nicht die Verletzung des Energiewirtschaftsgesetzes, sondern ein Verstoß gegen das europarechtliche Prinzip der Diskriminierungsfreiheit entscheidungserheblich sei.

Das OVG Münster ist dieser Auffassung nunmehr in einem Beschluss vom 10. Februar 2012 (AZ.: 11 B 1187/11) entgegengetreten ...

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