Prüfverfahren gegen Motorola wegen Patentmissbrauchs

Die EU Kommission leitete ein Prüfverfahren gegen Motorola ein. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung (iSv. Art. 102 AEUV) wegen Missbrauchs von Patentrechten, welche für die Anwendung von Industrienormen benötigt werden. Dem Verfahren gingen zwei Beschwerden von den Konkurrenten Apple und Microsoft voraus, mit dem Inhalt, dass Motorola missbräuchlich einstweilige Verfügungen durchgesetzt habe. Genaugenommen handelt es sich um zwei Prüfverfahren: Zunächst der Vorwurf, Motorola habe es unterlassen unwiderruflichen Verpflichtungen gegenüber Normungsorganisationen nachzukommen. Motorola hatte sich nämlich verpflichtet grundlegende Patente auf dem Gebiet der Mobilfunkstandarts, zu zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND-Lizenzbedingungen) zu teilen ...Zum vollständigen Artikel


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