OLG Hamm: Rauchverbot für Sportwettbüro

Auch ein Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen. Für den Betreiber eines Sportwettbüros hette dies jüngst die Konsequenz, dass er sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten musste: Er hatte in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen. Dies hat das OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen) in einem soeben veröffentlichtem Beschluss vom 22. März 2012 entschieden.

In einem Sportwettbüro, welches mit Sitzplätzen, Tischen mit Aschenbechern und einem Getränkeautomaten für nicht alkoholische Getränke ausgestattet war, trafen Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Februar 2011 rauchende Gäste an ...

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