Namensrecht einer Stadt durch Domain nicht verletzt

Eigener Leitsatz: Die Nutzung der Internetseite �www.[stadtname]-info.de� durch einen privaten Betreiber, der Informationen über die in der Domain genannte Stadt verbreitet, verletzt nicht deren Namensrecht. Die Verletzung des Namensrechts setzt eine Namensanmaßung voraus, die dazu führt, dass eine namensmäßige Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung entsteht. Bei Städtenamen ist jedoch davon auszugehen, dass die vielfache Verwendung von unterscheidungskräftigen Zusätzen dem angesprochenen Verkehrskreis regelmäßig anzeigt, dass andere Anbieter als der Namensträger die Seite betreiben.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 14.03.2012

Az.: 34 O 16/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.200,0O DM abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, die jeweilige Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse zu erbringen. Die Klägerin ist als Großstadt in Westdeutschland eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Beklagte betreibt, einen Stadtplanverlag. Sie meldete bei der deutschen Vergabestelle für Internetadressen Aaaaa die Domain "www.ddddd-info.de" auf den Namen ihres Verlages an. Unter dieser Adresse verbreitet sie im Internet Informationen über die Stadt Uuuuu. Diese umfassen Hinweise zum : Kulturprogramm, zu ortsansässigen Firmen, zu Einkaufsmöglichkeiten sowie zu dem Freizeit­ und Gastronomieangebot der Stadt. Die Internetseite der Beklagten enthält zudem einen Verweis auf die Domain der Klägerin unter der Internet'Adresse "www.ddddd.de". Neben dieser Adresse betreibt die Klägerin weiterhin die Internet-Seite "www.ddddd' -information. de". Mit Schreiben vom 09.10 ...

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