Missbrauchsverfügung gegen ENTEGA in Sachen Heizstrom – Und es gibt sie doch (noch)!

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Es gibt sie also doch –, die förmliche Missbrauchsverfügung, die in letzter Zeit so rar geworden ist: Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 20.3.2012 bekannt gegeben, dass es gegen den Darmstädter Energieversorger ENTEGA eine Missbrauchsverfügung wegen kartellrechtlich überhöhter Heizstrompreise in den Jahren 2007 bis 2009 erlassen hat. In den letzten Jahren waren die Kartellbehörden zunehmend dazu übergegangen, gegen Verpflichtungszusagen das Verfahren einzustellen. Doch wie konnte es zu dieser – fast in Vergessenheit geratenen – Maßnahme kommen?

Die jetzt bekannt gewordene Missbrauchsverfügung gegen ENTEGA ist Abschluss und zugleich auch zweifelhafter Höhepunkt einer Welle von bundesweiten Missbrauchsverfahren des BKartA und der Landeskartellbehörden im Bereich der Heizstromversorgung.

Wie alles anfing

Begonnen hatte alles im Herbst 2009: Damals leitete das BKartA gegen insgesamt 19 Heizstromanbieter Kartellverfahren wegen des Verdachts des Preismissbrauchs ein und verlangte dabei zunächst von diesen Unternehmen und sechs Vergleichsunternehmen umfangreiche Auskünfte zur Erlös- und Kostenstruktur in den Jahren 2007 bis 2009. Anknüpfungspunkt waren die §§ 19 , 29 GWB, über dessen geplante Novellierung wir vor kurzem berichteten (Blog vom 26.3.2012 und vom 12.12.2011). Diese Regelungen verbieten marktbeherrschenden Unternehmen, missbräuchlich hohe Preise zu fordern:

Nach Auswertung der erhobenen Daten bestätigte sich ganz überwiegend – mit Ausnahme eines Falls, in dem ein verdächtigter Versorger vergleichsweise geringe Erlöse nachweisen konnte – der Anfangsverdacht des Preismissbrauchs. Vor diesem Hintergrund hatten sich schon im Jahre 2010 die meisten der vom BKartA als „preisauffällig“ eingestuften Unternehmen zu umfangreichen Rückerstattungen von rund 27 Mio. € und zu Preissenkungen verpflichtet ...

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