Langfristige Ehegattenverträge

Es ist noch nicht lange her, da hatte der Junggeselle, der sich um eine Tankstelle bewarb, kaum eine Chance, einen Tankstellenvertrag zu ergattern. Die Mineral-ölgesellschaften vergaben ihre Tankstellen nur oder nur vorzugsweise an Eheleute.

Ein wenig später musste die Frau zwar nicht mehr als Tankstellenbetreiberin, aber immer noch als Bürgin für die Schulden ihres Mannes herhalten. Heute kommt die Ehefrau im Tankstellenvertrag nicht mehr vor. Aber sie hat nicht völlig ausgedient.

Die Gesellschaften wollen sie jedenfalls nicht so rasch vergessen. Zwar sprechen sie nicht mehr ausdrücklich von der Ehefrau, aber sie meinen sie vor allem, wenn sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Tankstellenpächter formulieren, der kurz genommen besagt, dass der ausscheidende Tankstellenbetreiber seinem Nachfolger die Belastung mit dem Ungewöhnlichen zu erstatten hat, wenn er seinem Nachfolger einen Anstellungsvertrag mit ungewöhnlichen Konditionen hinterlässt, die der Nachfolger erfüllen muß.

Das umschreibt den langfristigen auf fünf Jahre unkündbaren Ehegattenvertrag, der dem Ehegatten für diese Zeitdauer ein übertarifliches Gehalt verspricht. Nach der Vertragsklausel soll die Rechtsfolge nach dem Ausscheiden des Tankstellenbetreibers aus seinem Tankstellenvertrag dann sein, dass sich sein Handelsvertreterausgleichsanspruch um den Betrag verringert, um den das übertarifliche Gehalt des Ehegatten das tarifliche Gehalt in der Restlaufzeit des unkündbaren Vertrags übersteigt ...

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