LAG Hamm: Berufungsurteil in Sachen KHS/Schulte

Mit Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm den Rechtsstreit um die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden. Vorausgegangen war eine Vorlage an den EuGH mit dessen Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, NZA 2011, 1333):

Der Kläger ist von Beruf Schlosser. Seit 1964 (!) war er bei der Beklagten beschäftigt. Er ist schwerbehindert und seit dem 23.01.2002 arbeitsunfähig erkrankt. Seit Oktober 2003 bezieht er eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis, auf den der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie NRW (im Folgenden: EMTV) Anwendung findet, wurde einvernehmlich zum 31.08.2008 beendet.

Der Kläger verlangt Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006, 2007 und 2008 im Umfang von jeweils 35 Arbeitstagen (darunter jeweils 5 Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen). Das ArbG Dortmund hat der Klage überwiegend entsprochen. Das LAG Hamm hat im Berufungsrechtszug den EuGH mit der Bitte um Vorabentscheidung angerufen. Mit Urteil vom 22.11.2011 (NZA 2011, 1333) hat der EuGH entschieden, dass § 11 Abs. 1 Unterabs ...

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