Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!?

Abmahn-„Disclaimer“ auf Websites Im Netz finden sich verschiedene Varianten solcher Hinweise, z. B. folgende: „Wir erstellen unsere Seiten mit größtmöglicher Sorgfalt. Keinesfalls verstoßen wir absichtlich gegen geltendes Recht. Bitte kontaktieren Sie uns immer vorab, um unnötige Rechtsstreite und Kosten zu vermeiden, sofern Sie der Meinung sind, wir verstoßen gegen geltendes Gesetz. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontakaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht § 254 BGB als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und/oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.“ Einem aktuellen Urteil des OLG Hamm lag die nachfolgende auf der Website in der Rubrik „Haftungsausschluss“ eingeordnete Klausel zugrunde: „Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postweg kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.“ Rechtlich falsche Einschätzung Derartige „Disclaimer“ beruhen auf einer falschen rechtlichen Beurteilung. Woraus sollte sich eine Verpflichtung zum Vorabkontakt ergeben? Zwischen dem Abmahnenden und dem Rechtsverletzer fehlt bis zur Abmahnung grundsätzlich jeglicher Kontakt. Daher kommt eine vertragliche Vereinbarung, die auch die Vermögensinteressen des anderen Teils schützte, vgl. § 241 II BGB, nicht in Betracht. Aus demselben Grund kann vor Zugang der Abmahnung auch kein vorvertragliches Schutz- und Obhutsverhältnis entstanden sein, vgl. §§ 311 II, 241 II BGB. Der z. T. bemühte § 254 BGB (Schadensminderungspflicht, besser: Schadensminderungsobliegenheit) setzt eine schuldhafte Mitverursachung des Schadens auf seiten des Verletzen voraus. Der Verletzte soll indes nach §§ 12 I S.1 UWG, 97a I S ...Zum vollständigen Artikel

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