Ein langer Weg zur Mülltonne

Ein Antrag auf einstweilige Verfügung bedarf eines Verfügungsgrundes; es sollen wesentliche Nachteile abgewendet werden, die es unzumutbar erscheinen lassen, den normalen Klageweg zu beschreiten. Hieran fehlt es, um eine Mülltonnenanlage geht, die auf einem bestimmten Zugangsweg nicht mehr erreichbar ist aber grundsätzlich auf einem anderen Weg erreicht werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München den Antrag auf einstweilige Verfügung eines Hauseigentümers zurückgewiesen. Die Eigentümer eines Wohnhauses waren durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Grundstück ihres Nachbarn zu betreten, um auf kurzem Weg zu einer sich dort befindenden Mülltonnenanlage zu gelangen, bei der sie ebenfalls berechtigt waren, ihren Müll zu entsorgen. Eines Tages errichtete der Nachbar einen Zaun mit einer Tür zwischen den Grundstücken. Die Tür versah er mit einem Schloss, das er absperrte. Die Eigentümer des daneben liegenden Grundstücks konnten zwar über die Strasse und die Hofeinfahrt noch an die Mülltonnenanlage gelangen, der Weg war aber deutlich länger und beschwerlicher ...

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