Der bei “Pro NRW” tätige Polizist – und die besonders enge Dienstaufsicht

Wenn ein Beamter sich in einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aktiv als Kreis- und Landesvorsitzender engagiert und den Anschein erweckt, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen, hat er eine besonders enge Dienstaufsicht hinzunehmen.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten abgelehnt. Die “Bürgerbewegung Pro NRW” hatte im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass der Kläger zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden sei. Dabei wurde auch der Dienstgrad des Klägers als Polizeihauptkommissar erwähnt. Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Kläger in den Innendienst um und unterstellte ihn einer “besonders engen Dienstaufsicht”. Zudem veröffentlichte der Polizeipräsident eine Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass “Pro NRW” vom Verfassungsschutz beobachtet werde ...

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