Der Kampf um Großbauprojekte

Während die Vorgänge um Stuttgart 21 und die Frage nach einer 3. Startbahn für den Münchner Flughafen die Gerichte immer wieder aufs neue beschäftigen und beschäftigen werden (und natürlich auch die gesamte Juristerei), hat das Bundesverwaltungsgericht heute in Bezug auf den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main durch Urteil eine Entscheidung gefällt. Die Kläger der Musterklageverfahren, hauptsächlich Städte im unmittelbaren Umland des Flughafens, hatten sich die gegen die Entscheidung des VGH Kassel (Urteil vom 21. August 2009) gewandt. Das BVerwG hat dessen erstinstanzliche Urteil nun im Wesentlichen bestätigt. Sachlich befasste sich der entscheidende 4. Senat mit den durchschnittlichen Flugbewegungen in der Gesamtnacht (22:00 bis 06:00 Uhr), in der durchschnittlich (auf das Jahr bezogen) 150 Flugbewegungen pro Nacht stattfinden durften, sowie die Mediationsnacht (23:00 bis 05:00 Uhr), in der bis zu durchschnittlich 17 Flugbewegungen zugelassen waren. Der VGH hatte dazu ausgeführt, dass beide Entscheidungen fehlerhaft waren und neu beschieden werden mussten. Hierzu führt der Senat laut Pressemitteilung aus:
In der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind Flüge bis zu einer Neubescheidung (weiterhin) unzulässig. Die Zulassung von 17 planmäßigen Flügen in der Mediationsnacht, die im ursprünglichen Betriebskonzept nicht vorgesehen waren, war allerdings - anders als vom VGH angenommen - bereits wegen fehlender Anhörung der Betroffenen aufzuheben. Zu Recht hat der VGH die Regelung als abwägungsfehlerhaft beanstandet, weil sie den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht genügt. Bundesrechtlich unbedenklich ist auch, dass der VGH dem Grundsatz in Nr ...
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