BVerwG: Entscheidung über Revisionen zum Flughafen Frankfurt Main

In diesem Beitrag hatte ich es bereits angedeutet - für manchen wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diese Woche nicht so heiter verlaufen. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht nun in diesem Verfahren über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden.

Danach bleiben planmäßige Flüge in der Mediationsnacht weiterhin unzulässig, zudem wird das Kontingent für die Gesamtnacht auf durchschnittlich 133 Flüge beschränkt und der Schallschutz für gewerbliche Grundstücke ist nachbesserungsbedürftig, en detail:

Im Planfeststellungsbeschluss sind für die Gesamtnacht (22.00 bis 6.00 Uhr) – auf das Kalenderjahr bezogen – durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen je Nacht zugelassen. In der sog. Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind durchschnittlich 17 planmäßige Flugbewegungen von Luftfahrzeugen im ausschließlichen Luftfrachtverkehr bzw. Luftpostverkehr sowie übergangsweise und nachrangig auch Touristik- und Passagierflüge zugelassen.

In den acht Musterklageverfahren der Städte Offenbach am Main, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Raunheim und Rüsselsheim sowie von Privatpersonen, Gewerbetreibenden und einer kommunalen Klinik hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) das beklagte Land Hessen mit Urteil vom 21. August 2009 verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr und über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht neu zu entscheiden, und den Planfeststellungsbeschluss insoweit aufgehoben. Im Übrigen hat er die Klagen abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen bestätigt:

1. In der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind Flüge bis zu einer Neubescheidung (weiterhin) unzulässig ...

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