BVerfG: Bezeichnung als “Dummschwätzer” ist nicht zwingend unzulässig

BVerfG, Urteil vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 1318/07 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Stadtratsmitglieds als “Dummschwätzer” nicht zwangsläufig eine (strafbare) Beleidigung ist. Der Begriff der Schmähkritik sei eng zu definieren und erst, wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, habe eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen. Vorliegend sei die strafrechtliche Verurteilung (!) des Beschwerdeführers unter unzureichender Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht erfolgt. Wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstelle, wenn also der Gemeinte als »Dummschwätzer« tituliert werde, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen habe, sei von einem zulässigen Werturteil auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht

Urteil

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des […]

gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 - 1 Ss 48/07 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 - 92 Ds 155 Js 552/05 92 - 3333/06 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 5. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 - 92 Ds 155 Js 552/05 (3333/06) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 - 1 Ss 48/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten ...

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