BPatG: Kein Patent für unbrauchbare Technik oder: Wenn das Gericht dem Anmelder erklärt, dass seine Erfindung nicht funktionieren kann

BPatG, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 9 W (pat) 28/08 § 1 PatG, § 34 PatG

Das BPatG hat entschieden, dass kein Patent für eine unbrauchbare Technik angemeldet werden kann. Vorliegend hatte der Anmelder ein Gerät beschrieben, welches seiner Beschreibung nach vom Gericht als “Perpetuum Mobile” verstanden wurde. Da eine solche Vorrichtung jedoch den physikalischen Gesetzen widerspreche und demzufolge nicht funktionieren könne, lehnte das Gericht eine Eintragung ab. Mit dem angemeldeten Gegenstand werde die angestrebte Wirkung, ohne Energiezufuhr von außen an der umlaufenden Kette Energie abnehmen zu können, nicht erzielt. Eine vom Anmelder vorgenommene Änderung der Begrifflichkeiten ändere daran nichts, da das zu Grunde liegende Prinzip der Anmeldung gleich geblieben sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2006 007 227.8-15

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Februar 2012 unter Mitwirkung … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Anmelder hat am 8. Februar 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung “Verfahren und Vorrichtungen, die es ermöglichen mit Hilfe der Schwerkraft andere Energieformen zu erzeugen”eingereicht.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 hat die Prüfungsstelle für F 03 B des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf ihren Prüfungsbescheid vom 20. November 2006 aus, dass in der Anmeldung ein sogenanntes perpetuum mobile beschrieben sei ...

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