AG Köln: Bei teilbaren Dienstleistungen teilt sich auch das Widerrufsrecht / Kein Gesamterlöschen des Widerrufsrechts bei Aufnahme einer Dienstleistung

AG Köln, Urteil vom 27.02.2012, Az. 142 C 431/11§ 312d BGB, § 357 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB

Das AG Köln hat entschieden, dass bei einer teilbaren Dienstleistung auch das Widerrufrecht, entsprechend den Dienstleistungen, teilbar sein muss. Im Vorliegenden Fall hatte der Kläger bei einem Reisevermittler sog. “Reisewerte” (”Credits”) gekauft, wobei ein “Reisewert” dem Gegenwert von 1,00 EUR entsprach und im Rahmen einer Clubmitgliedschaft käuflich erworben wurde. Er setzte von dem ihm zur Verfügung stehenden Reisewerten 284 für eine Mallorca-Reise an und erklärte, nach Widerruf der Clubmitgliedschaft, hinsichtlich der weiteren “Reisewerte” den Widerruf, die er nun zum EUR-Gegenwert ausgezahlt wissen wollte. Das Gericht gab ihm Recht, da die verbleibenden Reisewerte noch nicht vollständig in Dienstleistungen verbucht worden waren. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3819,25 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angesparter Reisewerte.

Die Beklagte ist ein Online-Reisebüro, das auf ihrer Internetseite www.deutschreise.de Beförderungsleistungen, Pauschalreisen, Hotelbuchungen, Mietwagen und sonstige touristische Leistungen vermittelt. Darüber hinaus bietet sie auch Mitgliedschaften in einem so genannten “Reiseclub” an, die als Reiseservicevertrag bezeichnet werden. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft fallen monatliche Entgelte an. Im Gegenzug wird der gezahlte Betrag als “Reisewert” im Verhältnis 1:1 auf einem sogenannten Reisewertkonto gutgeschrieben ...

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