VGH München: Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

VGH München Beschluss vom 29.02.2012 12 C 12.264 Das VGH München hat entschieden, dass ein Grund für eine außerordentliche Kündigung bestehen kann, wenn sich ein Arbeitnehmer bei Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen negativ über einen Kunden des Arbeitgebers äußert. Dabei ist nach Ansicht des VGH München zu unterscheiden, ob der negative Eintrag im privaten oder öffentlichen Bereich gepostet wurde. Im hier zu entscheidenen Fall tendiert der VGH München dazu, dass die Kündigung unwirksam war. Arbeitgebern kann nur geraten werden, klare Richtlinen für die Social-Media-Nutzung zu vereinbaren. Arbeitnehmer sollten zur Vermeidung unnötiger rechtlicher Auseinandersetzungen stets die arbeitsrechtliche Treuepflicht im Hinterkopf haben. Was im Internet öffentlich verbreitet wird, wird im Zweifel auch vom Arbeitgeber gefunden. Orientierungssätze des VGH München: "Orientierungssätze: 1. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303]; BVerfG, Beschluss 5.12.2008 – 1 BvR 1318/07 –, NJW 2009, 749 [750] – „Dummschwätzer“). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Schmähkritik aufgrund seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [294]). Infolgedessen macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]; 85, 1 [16]; 93, 266 [294]). 2. Äußerungen in vertraulichen Gesprächen – sei es unter Arbeitskollegen oder Freunden – vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines „besonderen Falles“ im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen ...Zum vollständigen Artikel

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