Versuchter Totschlag im Rockermilieu

Der BGH äußert sich in einer Bemerkung auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin dazu, dass polizeiliche Zeugen in der Hauptverhandlung nicht in jedem Fall ihre Namen nennen müssen. Es kann ausreichen, wenn die Zeugen anhand der Dienstnummer identifizierbar sind (BGH, Beschluss vom 26. 10. 2011 - 5 StR 292/11 (LG Berlin)). Das Landgericht Berlin hatte die Angeklagten wegen versuchten Totschlags in 2 Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und jeweils zu unterschiedlichen Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten blieben ohne Erfolg.

Der fünfte Strafsenat bemerkte u.a. folgendes an:

„Gegen die Anordnung der Vorsitzenden, sämtlichen im „Rockermilieu" offen ermittelnden polizeilichen Zeugen aus der Spezialdienststelle des LKA zu gestatten, in der öffentlichen Hauptverhandlung in Anwesenheit der Angeklagten statt ihrer Personalien nur ihre polizeiliche Kennnummer anzugeben, ist rechtlich nichts zu erinnern ...

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