“THE BEATLES” als Rollstuhl

Die Eintragung einer Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort “BEATLE” zusammensetzt und für elektrische Rollstühle eingetragen werden sollte, durfte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nicht zulassen, da durch die Benutzung dieser Marke wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken “BEATLES” und “THE BEATLES” von Apple Corps beeinträchtigt werden würde.

So die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, das damit die Feststellung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in dem hier vorliegenden Fall bestätigt hat. Die Handicare Holding BV, die nach Klageerhebung in You-Q BV umbenannt wurde, hatte im Januar 2004 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ein aus dem Wort “BEATLE” bestehendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für Apparate zur Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit (elektrische Rollstühle) angemeldet. Gemeinschaftsmarken, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet werden, gelten in der gesamten Europäischen Union und bestehen neben den nationalen Marken. Gegen diese Anmeldung erhob jedoch die von der Gruppe “The Beatles” gegründete Apple Corps Ltd Widerspruch, den sie auf ihre zahlreichen älteren Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken, darunter die Wortmarke “BEATLES” und mehrere aus dem Wort “BEATLES” oder “THE BEATLES” zusammengesetzte Bildmarken, stützte.

Am 31. Mai 2010 wies das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Anmeldung von Handicare mit der Begründung zurück, dass es aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen, der hohen Wertschätzung, die die älteren Marken von Apple Corps seit langem erlangt hätten, und der Überschneidung der relevanten Verkehrskreise wahrscheinlich sei, dass Handicare durch die Benutzung der angemeldeten Marke die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken von Apple Corps beeinträchtigen würde ...

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