Ärztliche Sterbehilfe: Die Merkwürdigkeiten anwaltlicher Pressemitteilungen

Dass Recht auch Politik ist, wissen wir ja schon lange. Dass auch Anwälte Entscheidungen, die sie erstreiten ohne näheres Ansehen ihres rechtlichen Gehalts, zur Stimmungsmache nutzen ist nicht überraschend, im Einzelfall dann aber doch bemerkenswert.“Generelles Sterbehilfeverbot für Ärzte gekippt“ behauptet etwas marktschreierisch die Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in einer Pressemitteilung und rühmt sich zugleich eine „Ausnahmeentscheidung“ erzielt zu haben. Ja was denn nun: Generell oder Ausnahme? Letztenendes stimmt wohl eher „weder…noch“, denn der Fall ist recht speziell, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dagegen etwas allgemeiner – nur wird dort kein „generelles Sterbehilfeverbot“ gekippt. Welches denn auch? Sterbehilfe ist auch in der Ärzteschaft, wie sich aus den Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung von 2011 ergibt, in der Ärzteschaft akzeptiert. Der § 16 der neuen Musterberufsordnung der Ärzte, der vielen Sterbehilfebefürwortern ein Dorn im Auge ist, verbietet ausdrücklich nur die „Beihilfe zur Selbsttötung“. Die Vorschrift wurde erst 2011 beschlossen. Das Verfahren vor dem Verwaltunsgericht Berlin geht auf eine Untersagungsverfügung von 2007 zurück: logischerweise kann in dem Verfahren die Norm von 2011 nicht gekippt worden sein. Was also hat das Verwaltungsericht Berlin gemacht?

Geben wir der Pressestelle des Gerichts das Wort: „Die Ärztekammer Berlin hatte einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen wandte sich der Arzt mit seiner Klage. Die 9 ...

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