OLG Hamm: Arglistige Falschangaben sind eine ganz schlechte Idee

Aus gegebenen Anlass und damit es alle verstehen drei Merksätze für den Schadensfall im Versicherungsrecht:

1. Der Versicherer ist Dein Vertragspartner, nicht Dein Freund. Verlass Dich nicht auf schnelle Hilfe, erwarte keine Geschenke, Kulanz ist nicht einklagbar.

2. Wenn der Versicherer Geld sparen kann, spart er Geld.

3. Am einfachsten spart er Geld, wenn Du ihn nachweisbar anschwindeltst, um es Dir leichter zu machen.

Gehen wir eine Entscheidung des OLG Hamm vom 27.07.2011, Az. 20 U 146/10, durch. Was war passiert?

Nach einem (angeblichen) Einnbruchsdiebstahl gab die Versicherungsnehmerin an, es seien unter anderem auch 5.000 € Bargeld gestückelt in zehnmal 500€-Scheinen abhanden gekommen. Diese Scheine hätten ihrem Sohn gehört. Später stellte sich heraus, daß sie der Versicherungsagentin zunächst mitgeteilt hatte, 5.000 € Bargeld wären abhanden gekommen und hätten ihrer Bekannten gehört. Auf diese Widersprüche hingewiesen, führte sie aus, sie habe die einen 5.000 € zunächst vergessen und die anderen 5.000 € später nicht mehr erwähnen wollen, um die Regulierung des Schadens, die sich sowieso schon schwierig gestaltete, nicht unnötig durch “Sand im Getriebe” aufzuhalten. (Vermutlich war die Erstattung von Bargeld sowieso auf 5.000 € begrenzt.)

Entweder gegenüber der Agentin oder gegenüber dem Versicherer im Prozeß waren also falsche Angaben gemacht worden. Das Oberlandesgericht Hamm sah diese Trickserei das als arglistige Täuschung an ...

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