Musterklage für abgemahnte WLAN-Betreiber

Heise berichtet, Café-Besitzer plagten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über ihre offenen WLAN-Netze.

Nach meiner Überzeugung haften weder Privatpersonen noch Gewerbetreibende für Rechtsverletzungen über offene WLAN-Netze. Dies habe ich in einem Aufsatz ausgeführt. Eine Identifizierung von WLAN-Nutzern ist bei kostenlosen Angeboten sogar rechtswidrig, weil dies nicht „für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste“ erforderlich ist (§ 95 TKG).

Wer als WLAN-Betreiber eine Abmahnung erhält, kann vielleicht die folgende Musterklage gebrauchen. Wer bereit ist, eine solche Klage durch die Instanzen durchzufechten, könnte endlich Rechtssicherheit für die vielen WLAN-Betreiber in Deutschland erreichen.

Klageschrift

Es wird Klage erhoben mit den Anträgen,

festzustellen, dass der Beklagten gegen den Kläger keine Ansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zustehen, festzustellen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet ist, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten der Beklagten durch Teilnehmer des öffentlichen Internetzugangsdienstes des Klägers (DSL-Anschluss-Nummer …) zu treffen.

Begründung

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zustehen.

Zum Sachverhalt

Der Kläger ist ein Unternehmer in … Im Rahmen seines Gewerbes betreibt er ein öffentliches Funknetz (WLAN), zu dem beliebige Nutzer Zugang haben. Eine Kontrolle übt er dabei nicht aus, diese ist auch technisch bei einem solchen offenen Netzzugang nicht möglich oder zumutbar. Über dieses Funknetz haben er und seine Kunden Zugang zum Internet ...

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