LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen rechtswirksam

1. Besteht der dringende Verdacht, dass sich ein Filialleiter in zwei Fällen widerrechtlich Sachen im Eigentum der Arbeitgeberin angeeignet hat, stellt das einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. 2. Mit diesem Verhalten zerstört ein Filialleiter das während seiner langjährigen Tätigkeit aufgebaute Vertrauen in seine Rechtschaffenheit endgültig. 3. Es kann der Arbeitgeberin nicht zugemutet werden, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen, zumal der Filialleiter einen für den Verdacht wesentlichen Umstand zunächst in Abrede gestellt hatte. 4. Auch dass es sich um Sachen von geringem Wert gehandelt hat, ist ohne Bedeutung.

Der Fall “Emmely”, der im Sommer 2010 – nicht zuletzt wegen der medienwirksamen Schelte der Gerichte durch die Politik – für Schlagzeilen sorgte, ist schon seit Dezember 2010 vom 2. Senat des BAG in einem anderen Fall des Diebstahls geringwertiger Sachen relativiert worden ...

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