Kontingentierungsverfahren für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden

Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte so genannte Kontingentierungsverfahren wurde durch Erlass des Finanzministers eingeführt. Durch dieses Verfahren soll der zeitgerechte und kontinuierliche Eingang von Jahressteuererklärungen in den steuerlich beratenen Fällen verbessert werden. Das Verfahren wird von den drei nordrhein-westfälischen Steuerberaterkammern unterstützt.

Im Rahmen des Kontingentierungsverfahrens wird die Abgabe von Steuererklärungen durch die von Beratern vertretenen Steuerpflichtigen mit der Festlegung von zeitlich und zahlenmäßig vorgegebenen Kontingenten strukturiert. Das Verfahren bezieht sich auf die Pflichtveranlagungsfälle der Veranlagungszeiträume ab 2010 und soll zunächst als Pilotierung bis zum 28. Februar 2013 mit der Möglichkeit einer Verlängerung andauern. Die für die Veranlagungszeiträume vor 2010 zu erstellenden Steuererklärungen bleiben in diesem Verfahren unberücksichtigt. Die Bemessung der Kontingente jedes einzelnen teilnehmenden Steuerberaters erfolgt nach der Gesamtzahl der von ihm in Nordrhein-Westfalen zu erstellenden Steuererklärungen (Pflichtveranlagungen) E, K und F. Maßgeblich sind folgende Stichtage und Quoten, bezogen auf den jeweils aktuellen Mandantenbestand zum Stichtag:

30.9. des Folgejahres: 40 % 31.12. des Folgejahres: 75 % 28./29.2. des Zweitfolgejahres: 100 %

Bei der Bemessung der Kontingente werden Fälle nicht berücksichtigt, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden.

Eine erfolgreiche Teilnahme am Kontingentierungsverfahren führt danach für 25 % der von dem jeweiligen Steuerberater in Nordrhein-Westfalen abzugebenden Jahressteuererklärungen E, K und F ohne Weiteres zu einer sanktionsfreien Fristverlängerung bis zum 28./29.02 ...

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