KG Berlin: Zum Diebstahl in einem besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB

KG Berlin, Urteil vom 28.11.2011, Az.: (4) 1 Ss 465/11 (271/11)

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Bei dem ersten Diebstahl hat der Angeklagte zur Untermiete gewohnt und in der Wohnung den Tresorschlüssel gefunden und damit den Tresor geöffnet. Er entnahm mindestens 4000 Euro. Bei der zweiten Tat befand sich der Angeklagte in einem Hotel. Er gab an, der Bewohner des Zimmers zu sein und den Code für den Tresor vergessen zu haben. Daraufhin öffnete der Hoteltechniker ihm den Tresor. Er entwendete Bargeld und einen IPod. Das Amtsgericht hat dabei für die eine Tat der Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB herangezogen und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Die zweite Tat wurde als einfacher Diebstahl gewertet und dafür eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten festgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit der Berufung. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat es für die Tat ebenfalls eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten festgesetzt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten. Er beanstandet, dass der Tresorschlüssel im ersten Fall nicht besonders versteckt war. Daher sei der Strafrahmen des § 243 StGB nicht anzuwenden.

Dazu das KG verweist bei seinen Ausführungen auf Feststellungen des BGH:

“Dient das Behältnis nach seiner erkennbaren Zweckbestimmung wenigstens unter anderem auch zur Sicherung der darin aufbewahrten Sache gegen Diebstahl, wie es bei einem Tresor idealtypisch der Fall ist, dann ist das verschlossene Behältnis ein Spezialfall einer Schutzvorrichtung im Sinne der Vorschrift. Das Regelbeispiel setzt voraus, dass das Behältnis verschlossen ist. Weitere Sicherungen, etwa durch Wegschließen des Schlüssels, sind danach zu seiner Erfüllung nicht mehr erforderlich ...

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