Im Westen wieder Neues: Entwurf der Verteidigungs- und Sicherheitsvergabeverordnung

Die EU-Richtlinie 2009/81/EG über das Verfahren zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (dazu bereits hier) ist noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Zum Jahresende waren zwar die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angepasst worden. Im Übrigen muss man sich bislang mit verwaltungsinternen Regelungen abfinden, die die Anforderungen, die sich aus der unmittelbaren Anwendbarkeit der Vergaberichtlinie ergeben, konkretisieren. Dem will die Bundesregierung nun mit Vorlage eines Verordnungsentwurfs abhelfen.

Im Hinblick auf den Anwendungsbereich wird auf die mit der Gesetzesänderung vom 07.12.2011 eine neu eingefügte Definition von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen in § 99 Abs. 7 GWB ausschlaggebend. Diese Aufträge werden von der im Entwurf vorgelegten Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) erfasst, wenn sie die Schwellenwerte überschreiten. Im Hinblick auf die Schwellenwerte wird unmittelbar auf die Werte der EU-Richtlinie verwiesen, ohne dass es zukünftig einer Änderung der Rechtsverordnung bedarf, wenn diese Schwellenwerte von der EU-Kommission angepasst werden.

Während die VSVgV für Dienstleistungs- und Lieferverträge eine Vollregelung des Vergabeverfahrens enthält, gelten für Bauaufträge nur die Allgemeinen Bestimmungen (§§ 1 - 9) sowie die Bestimmungen über die Unterauftragsvergabe (§§ 38 - 42) und besondere Bestimmungen in den §§ 43 - 45. Das Vergabeverfahren richtet sich für Bauverträge dagegen nicht nach Teil 2 der VSVgV, sondern nach Abschnitt 3 der VOB/A verwiesen. In dem Streit, ob die Umsetzung der Richtlinie durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung oder im Rahmen des bestehenden Systems von VOB/A und VOL/A erfolgen soll, zeichnet sich offensichtlich ein Kompromiss ab.

Eine Besonderheit des Verteidigungs- und Sicherheitsbereichs ist der in § 6 besonders geregelte Geheimnisschutz ...

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