EuGH entscheidet erneut über den ausländischen Führerschein

Der EuGH hat seine Linie bei im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen beibehalten. Gleichzeitig setzt er dem Führerscheintourismus aber auch deutliche Grenzen.

Mit Urteil vom 1.März 2012 (C-467/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Linie beim Thema EU-Auslandsführerschein gemäß der „Führerscheinrichtlinie“ beibehalten. Hier ist der EuGH entgegen der Meinung der deutschen Regierung der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat (sogenannter Aufnahmestaat) die erteilte Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates (sogenannter Ausstellerstaat) auch dann anerkennen muß, wenn der Aufnahmestaat die Erteilung zuvor wegen fehlender körperlicher und geistiger Fähigkeiten abgelehnt hat. Nach Ansicht des EuGH kann die Weigerung des Aufnahmestaates, einen Führerschein auszustellen, nicht dazu führen, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein nicht anerkannt werden muß.

Konkret ging es um einen Mann, dem in Deutschland die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis verweigert worden war, weil er aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) wegen diverser zuvor begangener Straftaten als ungeeignet galt. Kurz nach der Ablehnung der deutschen Behörden erhielt der Mann einen tschechischen Führerschein ...

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