Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.04.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.04.2012) veröffentlicht:

- FG Düsseldorf Urteil vom 15.03.2012 – 12 K 509/12 AO: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden

Das in Nordrhein-Westfalen durch Erlass des Finanzministeriums eingeführte so genannte Kontingentierungsverfahren bietet teilnehmenden Steuerberatern die Möglichkeit, bis zu 25% der von ihnen abzugebenden Steuererklärungen ohne begründeten Fristverlängerungsantrag bis zum 28./29.02. des Zweitfolgejahres abzugeben. Das Kontingentierungsverfahren sieht vor, dass der Steuerberater bis zum 30.09. des Folgejahres 40%, bis zum 31.12. des Folgejahres 75% und bis zum 28./29.02. des darauf folgenden Jahres 100% der zu erstellenden Steuererklärungen einreicht. Für Berater, die nicht an dem Verfahren teilnehmen, läuft die Abgabefrist bis zum 31.12. des Folgejahres und kann nur bei begründetem Einzelantrag bis zum 28.02/29.02. des Zweitfolgejahres verlängert werden.

Der 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.03.2012 entschieden, dass die für das Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen keinen Ermessensfehler erkennen lassen, insbesondere kein Datenmissbrauch droht. Dass bis zum 31.12. des Folgejahres eine Quote von 75% der Gesamtzahl der vom teilnehmenden Steuerberater zu erstellenden Steuererklärungen erreicht werden müsse, sei nicht zu beanstanden.

- FG Düsseldorf Urteil vom 23.11.2011 – 7 K 417/10 GE: Einheitliches Vertragswerk bei Kauf eines Grundstücks und Errichtung einer Doppelhaushälfte

Im Streitfall erwarb der Kläger im März 2005 ein Grundstück von seiner Hausbank, der B-Bank. Der Vertrag wurde von einer Immobiliengesellschaft, der B Immobilien GmbH, vermittelt, an der u.a. die B-Bank beteiligt war ...

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