Ein Girokonto für Pro Deutschland?

Eine Sparkasse kann einem Landesverband einer Partei die Einrichtung eines Girokontos nicht verweigern, wenn bereits andere Landesverbände dort ein Konto führen. Diesem Anspruch auf Gleichbehandlung steht auch eine kritische Meinungsäußerung des Landesvorsitzenden der Partei an der Sparkasse nicht entgegen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall des Berliner Landesverbandes der Bürgerbewegung Pro Deutschland, die bei der Berliner Sparkasse seit 2010 ein Girokonto eröffnen wollte. Die Sparkasse hatte dies ohne Begründung abgelehnt. Im März 2011 hatte die Partei vergeblich die Eröffnung eines „Spendenkontos“ für Opfer eines Terroranschlags in Israel beantragt. Der damalige Landesvorsitzende der Partei hatte dies zum Anlass genommen, die Sparkasse im Internet heftig zu kritisieren. Dies führte zu zustimmenden Kommentaren, die der Sparkasse Antisemitismus vorwarfen ...

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